11. Feb. 2013
Das am 02.02.2013 verabschiedete Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts heilt fehlerhafte Gewinnabführungsverträge bei denen GmbHs als Organgesellschaft operieren. Bei allen Gewinnabführungsverträgen, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes abgeschlossen wurden, schadet das Fehlen einer schriftlichen Einbeziehung des § 302 AktG nun nicht mehr, soweit die Verluste tatsächlich übernommen, der Gewinnabführungsvertrag wirksam abgeschlossen und der von der Neuregelung verlangte Inhalt nachträglich bis spätestens 31.12.2014 in den Gewinnabführungsvertrag aufgenommen wurde.
06. Jul. 2012
Die Insolvenzverfahren zahlreicher Schiffsfonds ist im Sommer 2012 weder der Anfang noch das Ende der Geschichte um die Krise in der Schifffahrtsbranche. Aber was sollen die armen Schiffe denn machen? Mehr als hin und her Fahren geht nicht und wenn das Kapital für die Schiffsmiete und die Unterhaltungskosten nicht durch die Fracht eingespielt werden kann, dann blicken die Anleger am Ende der Wertschöpfungskette in die Röhre. Da ist der Verzicht auf eine Rendite noch das kleinste Übel. Viele Anleger fürchten in diesen Tagen den Totalausfall. In Zeiten wie diesen kann dringend benötigtes Kapital nicht von Banken und weiteren Privatanlegern erwartet werden. Aber mal im Ernst: Woher soll es kommen?
23. Mär. 2012
Wer eine Wohnung besitzt und diese vermietet erzielt aus steuerlicher Sicht Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Dabei sind die Mieteinnahmen nach Abzug der Kosten für die vermietete Wohnung (z.B. Abschreibung, Zinsen für Kredite, Grundsteuern, Versicherungen, etc.) der Einkommensteuer zu unterwerfen. Erzielt der Vermieter nun noch weitere Einkünfte, kann ein Vermietungsverlust sogar dazu führen, dass Steuern gespart werden können.
22. Mär. 2012
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von fünf interessanten Urteilen zum Thema häusliches Arbeitszimmer, möchte ich nachfolgend neben der Darstellung der neuen Urteile auf die Grundzüge der Abzugsfähigkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers eingehen.
21. Mär. 2012
Zinsen aus „Alt“-Lebensversicherungen, die vor dem 31.12.2004 abgeschlossen wurden, sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Allerdings kann der Einsatz dieser Kapitallebensversicherungen zu Sicherungszwecken zur Steuerpflicht der Zinsen bei der Auszahlung führen. Zudem sind die Beiträge in diesen Fällen nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.
19. Mär. 2012
Die OFD Frankfurt hat eine Verfügung am 18.10.2011 über die Besteuerung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz erlassen. Danach gilt folgendes:
Vermietungseinkünfte:
Für die nach deutschem Recht zu ermittelnden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in Spanien (unabhängig von der deutschen Zuordnung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Tätigkeit oder Vermietung und Verpachtung) hat sowohl Spanien als Belegenheitsstaat und auch Deutschland als dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht. Die Doppelbesteuerung wird durch Anrechnung der in Spanien gezahlten Steuer vermieden. Das gilt auch für Einkünfte aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb.
13. Mär. 2012
Gerät eine Kapitalgesellschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten so besteht oft akuter Handlungsbedarf. Denn oft kann die Gesellschaft schon bald Ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr rechtzeitigt bedienen. Um die Kapitalgesellschaft vor Illiquidität und damit vor der Insolvenz zu retten, kommt es nicht selten vor, dass die Gesellschafter ihrer Gesellschaft in Folge dessen ein Gesellschafterdarlehen gewähren.
07. Mär. 2012
Bei beruflich veranlassten Umzügen können Arbeitnehmer Umzugskosten und umzugsbedingte Unterrichtskosten als Werbungskosten abziehen. Die berufliche Veranlassung ist Grundvoraussetzung für den Abzug der Umzugskosten als Werbungskosten. Von einer beruflichen Veranlassung kann im Allgemeinen ausgegangen werden, wenn die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers Anlass des Umzugs ist und die privaten Belange des Steuerpflichtigen eine ganz untergeordnete Rolle spielen.
06. Mär. 2012
Bauherren, die ein erworbenes unbebautes Grundstück von einem Bauunternehmen bebauen lassen und aus den Bauleistungen mit Umsatzsteuer belastet werden, dürfen nicht doppelt belastet werden, in dem die Bauleistungen ebenfalls der Grunderwerbsteuer unterliegen. Das Niedersächsische Finanzgericht hat Zweifel an der Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer (Urteil v. 26.08.2011 – 7 K 192/09 und 7 K 193/09).
05. Mär. 2012
Die neuen Nachweispflichten für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen stoßen in der Praxis auf enorme Kritik. Auslöser ist die neue Gelangensbestätigung des Abnehmers. Mit dieser Gelangensbestätigung erklärt der Abnehmer keine zukunftsgerichtete Verbringensabsicht mehr, sondern attestiert vergangenheitsbezogen, wann und wo die Ware im anderen EU-Staat eingetroffen ist.
29. Feb. 2012
KanAm Grundinvest wird liquidiert, was Anleger nun tun sollten. Rechtsanwälte beraten Anleger.
Der Fall des offenen Immobilienfonds KanAm Grundinvest, der geschlossen ist und bei dem die Anleger auf die Öffnung hofften, ist nun schneller entschieden als gedacht. Am 29.02.2012 verkündete die KanAm Gruppe in einer Pressemitteilung, dass der Fonds KanAm Grundinvest aufgelöst werden soll. Eigentlich hätte die Entscheidung über das weitere Schicksal des KanAm Grundinvest erst im Mai 2012 fallen sollen. Dann wäre die maximale Schließungsdauer von 2 Jahren erreicht gewesen, und es hätte zwischen Wiedereröffnung und endgültiger Schließung entschieden werden müssen.
27. Feb. 2012
Der Abzug von Vorsorgeaufwendungen durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen hat seit dem 01.01.2010 wesentlich geändert. In Deutschland können steuerpflichtige Personen die Beiträge zu einer gesetzlichen Sozialversicherung bei der Veranlagung zur Einkommensteuer als Sonderausgaben geltend machen. Dazu zählen Altersvorsorgeaufwendungen (z.B. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung), Beiträge zur Basiskranken- und gesetzlichen Pflegeversicherung sowie auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
23. Feb. 2012
Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat der Gesetzgeber die steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder auf eine neue Grundlage gestellt. Zur Entbürokratisierung des Verfahrens und damit Entlastung der Steuerpflichtigen und Behörden ist das Einkommen des zu berücksichtigenden Kindes während eines Erststudiums oder der ersten Berufsausbildung nicht mehr zu prüfen. Erst bei einer "Zweit-Ausbildung" oder einem zweiten Studium, kann eine allzu ausgeprägte Erwerbstätigkeit des Kindes zum Verlust von Kindergeld und Kinderfreibeträgen führen.
22. Feb. 2012
Aufgrund einer gesetzlichen Änderung gelten ab dem 1. Januar 2012 grundsätzliche neue Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen (Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen, BGBl. I 2011 S. 2416). Nach massiver Kritik der Wirtschaft hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die verpflichtende Anwendung nun bereits zum zweiten Mal verschoben. Somit können bis zum 30. Juni 2012 weiterhin die bisherigen Nachweise geführt werden (BMF-Schreiben v. 06.02.2012). Die Nachweisführung wird jedoch deutlich geändert wird, so dass innerbetriebliche Abläufe angepasst werden müssen.
16. Feb. 2012
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG kann auch für Erd- und Pflanz- sowie Bauarbeiten an einer Mauer im Garten eines selbstbewohnten Hauses gewährt werden. Es ist insoweit ohne Bedeutung, ob die Grünanlage neu angelegt, ein naturbelassener Garten umgestaltet wird oder eine Stützmauer an der Grenze zum Nachbargrundstück errichtet werden. Dabei handelt es sich bei Erd- und Pflanzarbeiten im Garten nicht um hauswirtschaftliche Verrichtungen, die als haushaltsnahe Dienstleistungen mit bis zu 4.000 EUR begünstigt sind, sondern um handwerkliche Tätigkeiten mit einem Abzug von bis zu 1.200 EUR, den sogenannten Handwerkerleistungen. Diese Tätigkeiten weisen keine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung auf, weil sie über die übliche hauswirtschaftlich geprägte Pflege des Gartens etwa bei Rasenmähen hinausgehen.
16. Feb. 2012
In unserer Praxis fällt immer wieder auf, dass die falsche Meinung umgeht, dass Renten grundsätzlich steuerfrei seien. Die ist sowohl bei Renten der Deutschen Rentenversicherung als auch für Renten aus privaten Rentenversicherungen falsch. Renten der Deutschen Rentenversicherung sind grundsätzlich zu mindestens 50% steuerpflichtig und tragen insoweit zum „zu versteuernden Einkommen“ bei. Wenn die steuerpflichtigen Teile der Renteneinkünfte gepaart sind mit anderen Einkünften, führt dies dazu, dass derartige Renten Steuern auslösen, da der Grundfreibetrag von 8.004 € für Ledige und 16.008 € für Verheiratete überschritten wird. Andere Einkünfte, die öfters auftreten sind...
10. Feb. 2012
Forderungspfändung und Kontopfändung von Selbständigen und Freiberuflern führen ohne Kenntnisse und Anwendung der gesetzlichen Pfändungsschutzvorschriften unweigerlich zur Insolvenz. Der Pfändungsschutz dieser Berufsgruppen geht aber tatsächlich so weit, dass die normalen betrieblichen Aufwendungen und ein zusätzlicher Betrag von ca. 1030,00 Euro vor dem Gläubigerzugruff geschützt bleiben. Ein Pfändungsschutz von einigen 10.000 Euro kann dadurch erreicht werden.
10. Feb. 2012
Schlecker haftet als Einzelunternehmer (e.K. = eingetragener Kaufmann) mit seinem gesamten Vermögen persönlich! Bei der Auswahl der richtigen Gesellschaftsform kann ein optimaler Haftungsschutz bei gleichzeitiger steuerlichen Optimierung erfolgen. Im Falle Schlecker trifft wohl die alte Weisheit: Hochmut steht vor dem Fall!
06. Feb. 2012
Der Begriff Abfärbetheorie bezeichnet im Einkommensteuerrecht die Umqualifizierung einer Einkunftsart in eine andere. Grundsätzlich wird eine von einer Personengesellschaft ausgeübte Tätigkeit insgesamt als gewerblich angesehen, wenn auch nur ein Teil der Tätigkeit gewerblich ausgeführt wird. Es genügen geringfügige gewerbliche Einkünfte um auch alle übrigen Einkünfte zu gewerblichen umzuqualifizieren, also auf diese abzufärben.
Ganz besonder problematisch ist dies...
03. Feb. 2012
Bei der Wahl der "richtigen" Rechtsform sind sowohl zivilrechtliche als auch steuerrechtliche Überlegungen anzustellen. Dabei werden auch die Art, Größe und Ertragskraft des Unternehmens, dessen Finanzierung, die Haftung, die Übertragbarkeit und Vererbbarkeit der Unternehmensanteile und ggf. die Beteiligung von Familienangehörigen eine Rolle spielen.
03. Feb. 2012
Informationen für Anleger des offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest , der geschlossen ist. Anleger sollten vor Verjährung handeln!
03. Feb. 2012
Informationen für Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal, der geschlossen ist. Anleger sollten vor Verjährung handeln!
25. Jan. 2012
In ihrem Schreiben vom 26. November 2010 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) die Anforderungen an Betriebe die elektronische Kassen einsetzen deutlich verschärft. Davon betroffen sind Insbesondere bargeldintensive Unternehmen verschiedenster Branchen, z.B. Gastronomie, Bäcker, Fleischer, Apotheken, ...
20. Jan. 2012
Das Steuer- und Sozialversicherungsrecht bietet zahlreiche Möglichkeiten, Teile der Bezüge dem Zugriff der Steuer und Sozialversicherung zu entziehen. Die Motive des Gesetzgebers für diese Vergünstigungen sind sehr unterschiedlich, teilweise ist es die Förderung der Betriebsbindung, teilweise die Förderung der Gesundheit o.a. Auch die Verwendung von PC soll begünstigt werden. Nachfolgend erhalten Sie hierzu eine Aufzählung der Möglichkeiten:
17. Jan. 2012
Die Gemeinde muss Eigentümern des Betriebs einer Land- und Forstwirtschaft oder eines Grundstücks im Fall einer wesentlichen Ertragsminderung, d. h. einer Mietminderung, die Grundsteuer teilweise erlassen (§ 33 GrStG), wenn diese die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten haben. Besonderer Bedarf für einen solchen Erlass besteht insbesondere in den Regionen, in denen - bedingt durch strukturelle Veränderungen - ein erhebliches Überangebot an Wohnungen zu verzeichnen ist.
04. Jan. 2012
Ein Versicherungsvertreter hat Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten wegen Erfüllungsrückstands für die Verpflichtung zur Nachbetreuung und für die Bestandspflege von Versicherungsverträgen zu passivieren. Der BFH hält die Rückstellungsbildung in einer aktuellen Entscheidung grundsätzlich für geboten, wenn der Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung, sondern auch für die Verpflichtung zur weiteren Nachbetreuung erhält. Nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Regelungen im EStG lässt sich keine Beschränkung der Pflicht auf wesentliche Verpflichtungen entnehmen.
22. Dez. 2011
Der Bundesfinanzhof hatte in einem Urteil (BFH v. 3.3.2011, V R 24/10) entschieden, dass die gesondert vereinbarte Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär von seiner KG für die Haftung erhält, umsatzsteuerpflichtig ist. Es handelt sich hierbei nicht um ein gesondertes Entgelt, sondern Entgelt für eine einheitliche Leistung, die die Geschäftsführung, Vertretung und die Haftung insgesamt umfasst. Denn der persönlich haftende Gesellschafter, der zur Geschäftsführung und Vertretung der KG berechtigt ist, muss für die Verbindlichkeiten der KG zwingend haften. Wegen dieser rechtlichen Abhängigkeit kann die Vergütung nicht wirklichkeitsfremd aufgespalten werden. Auch feht der Übernahme der gesetzlichen Haftung der Finanzcharakter, so dass die Leistung nicht umsatzsteuerfrei ist.
20. Dez. 2011
Mit Urteil vom 12. Mai 2011 - VI R 42/10 - hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
16. Dez. 2011
Das Bundesfinanzministerium hat zur Anrechnung ausländischer Steuern bei Zinseinkünften unter Berücksichtigung von Stückzinsen Stellung genommen
(BMF, Schreiben v. 6.12.2011 - IV B 3 - S 2293/10/10001 :001).
16. Dez. 2011
Vom Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) werden regelmäßig Ärzte zum Praxisumsatz, zu Betriebskosten und zum Überschuss befragt. Die Ergebnisse dienen der Unterstützung der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztliche Bundesvereinigung in Honorarverhandlungen. Das ZI strebt den Aufbau eines Panels von rund 7.000 Praxen an, deren Angaben jeweils vom Steuerberater testiert werden. Zur zeitsparenden automatisierten Datenausgabe direkt aus der Buchhaltung liefern ZI und DATEV den Steuerberatern eine kostenlose Software.
05. Dez. 2011
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Alfred Himmelsbach von Himmelsbach & Sauer Partnerschaft in der Einsteinalle in Lahr (Schwarzwald) und im Kinzigtalblick in Seelbach (Schutter) im Ortenaukreis weist darauf hin, dass die Steuerabteilungsleiter der obersten Finanzbehörden haben entschieden, dass sich der Starttermin des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) aufgrund unerwarteter technischer Schwierigkeiten auf den 1.1.2013 verschiebt. Die OFD Karlsruhe weist im Rahmen eines Informationsschreibens für Arbeitgeber nun darauf hin, in welchen Fällen tatsächlich eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug im Jahr 2012 notwendig ist.
30. Nov. 2011
Verluste bei riskanten Geldanlagen liegen in der Natur der Sache. Nicht aber bei als sicher verkauften Papieren. Seit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers und dem Totalverlust derer als sicher verkauften Anlageprodukten, gibt es so etwas wie sichere Geldanlagen nicht mehr.
Diese Erkenntnis kommt für die Anleger von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds usw. heute zu spät. Das für die eigene Rente oder die Ausbildung der Kinder zurückgelegte und investierte Geld ist weg oder deutlich zusammengeschrumpft.
Was viele geschädigte Anleger jedoch nicht wissen:
30. Nov. 2011
Betreiben Sie ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes und hatten in 2010 einen sehr hohen Strom- und Energieverbrauch, erhalten Sie möglicherweise auf Antrag eine Rückerstattung der bezahlten Strom- und Energiesteuern.
30. Nov. 2011
Wenn Sie bei mehreren Kreditinstituten Sparkonten und Depots besitzen, und dabei Verluste und Gewinne bei jeweils unterschiedlichen Banken erzielt haben, dann kann es sinnvoll sein, in der Anlage KAP der Steuererklärung eine Saldierung der Gewinne mit den Verlusten zu beantragen. In diesem Fall erstattet das Finanzamt zu viel bezahlte Abgeltungssteuer.
26. Nov. 2011
Die Europäische Kommission hat am 18.11.2011 eine neue Verordnung angenommen, welche detaillierte Vorschriften festlegt, um die neue Richtlinie des Rates zur Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern durchzuführen
26. Nov. 2011
Die Zeitschrift „WISO SteuerBrief“ hatte in seiner Februar-Ausgabe 2011 die folgende Gestaltung als „Steuer-Spar-Modell“ des Jahres betitelt. Hintergrund ist die Gesetzesänderung, die aufgrund von Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts erforderlich war. Seit dem 1. Januar 2010 sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen in voller Höhe steuerlich abziehbar
22. Nov. 2011
Auch Freiberufler, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, können gewillkürtes Betriebsvermögen bilden, wenn die Wirtschaftsgüter im betrieblichen Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen und dies durch das freiberufliche Berufsbild geprägt wird.
Das gilt für Geldgeschäfte – wie den Erwerb von Wertpapieren – aber nur, wenn ausschließlich betriebliche Gründe für ihren Erwerb maßgeblich waren. Geldgeschäfte, die ihrer Art nach zu Einkünften i.S. des § 20 EStG führen, sind dagegen grundsätzlich getrennt von der freiberuflichen Tätigkeit zu beurteilen, insbesondere wenn es dem Steuerpflichtigen im Wesentlichen auf den Ertrag aus der Kapitalanlage ankommt. Den Einkünften aus selbstständiger Arbeit sind sie nur zuzurechnen, wenn sie als Hilfsgeschäft zur freiberuflichen Tätigkeit angesehen werden können. Damit wären im Falle von Wertpapierverlusten die Verluste als Betriebsausgaben abzugsfähig.
21. Nov. 2011
Ein Antrag auf verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten ist auch dann gebührenpflichtig, wenn das FA diesen wegen formeller Unzulänglichkeiten ablehnt. Die entsprechende Regelung in § 89 Abs. 3 bis 5 AO sieht nach dem rechtskräftigen Urteil des Hessischen FG für die Bearbeitung der Anträge auf Auskunft vor, dass FA und das BZSt Gebühren erheben können. In der Regel bemessen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert und in Ausnahmefällen nach dem Zeitwert.
15. Nov. 2011
Die UHY, einem internationalen Netzwerk unabhängiger Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften, hat in einer Untersuchung festgestellt, dass die Belastung durch Körperschaftsteuer in Hochsteuerländern gegenüber Ländern mit niedriger Belastung mehr als drei Mal so hoch sein kann. Daraus ist ersichtlich, wie groß die steuerliche Diskrepanz zwischen den Schwellenländern und der Mehrheit der Industrienationen ist.
14. Nov. 2011
Es liegt kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vor, wenn er seinen Mitarbeitern durch den Abschluss eines Firmenfitnessvertrags die Möglichkeit bietet, zu einem vergünstigten Mitgliedsbeitrag die Einrichtungen eines bestimmten Fitnessstudios zu nutzen. Machen Arbeitnehmer von dieser Option Gebrauch, liegt nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Bremen ein monatlicher Sachbezug vor, wobei die Freigrenze von 44 EUR Anwendung findet. Die Fitnessangebote wie Sportgeräte, Kurse oder Sauna lassen sich nicht in einen betrieblichen Anteil und Arbeitslohn trennen. Die Arbeitnehmer sind durch die vergünstigte Inanspruchnahme bereichert. Zwar stellt die Gesundheit der Mitarbeiter für den Arbeitgeber einen wesentlichen betrieblichen Wert dar. Dies ist aber unerheblich, wenn die Angebote der Studios mit ihren Trainings- und Gesundheitseinrichtungen nicht darauf ausgerichtet sind, berufsbedingte Krankheiten zu vermeiden oder in der beruflichen Tätigkeit begründeten Risiken vorzubeugen.
09. Nov. 2011
Strittig ist immer wieder, was alles zur Investition gehört, denn oftmals werden auch bauliche Veränderungen am privat genutzten Häuschen vorgenommen, welches gar nicht zum „Unternehmen Fotovoltaikanlage“ gehört. Die Rechtsprechung hat zum Umfang der notwendigen Investitionen bislang sehr unterschiedlich entschieden. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz beispielsweise (Az.: 6 K 2607/08) ist der Ansicht, dass auch die Vorsteuer aus der Sanierung eines asbesthaltigen Daches zurückzuerstatten ist, da das Betreiben solch einer Anlage auf asbesthaltigen Dächern rechtlich nicht zulässig ist. Hierzu war ebenso der Tenor des Finanzgerichts Nürnberg (Az.: 2 K 784/09). Das FG Hessen sah das jedoch wieder ganz anders und ließ den Vorsteuerabzug nicht zu (Az.: 11 K 2735/08). Das FG Nürnberg gewährte darüber hinaus den Vorsteuerabzug aus der Verstärkung des Dachstuhls, damit er die Fotovoltaikanlage trägt (Az.: 2 K 1204/08). Strittig ist auch, ob die Sanierung eines Scheunendachs oder die Erweiterung eines Carports zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn auf diesen Flächen eine Fotovoltaikanlage installiert werden soll. Zu vielen solchen Fragen sind derzeit Revisionsverfahren vor dem BFH anhängig.
04. Nov. 2011
Am 26. Oktober 2011 hat der Landtag von Baden-Württemberg die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 5% beschlossen. Mit der Verkündung im Gesetzblatt tritt die Erhöhung in Kraft. Ab dem folgenden Tag, voraussichtlich der 5. November 2011, gelten dann die höheren Steuersätze.
04. Nov. 2011
Der BFH hatte in drei Urteilen vom 28.07.2011 (VI R 38/10, VI R 5/10, VI R 7/10) sich mit der Frage der steuerlichen Frage der steuerlichen Behandlung der Berufsausbildungskosten beschäftigt. Dabei kam er zum Ergebnis, dass Kosten für die erstmalige Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten und Betriebsausgaben darstellen und nicht Sonderausgaben, sofern das Studium auf einen konkreten Beruf abzielt.
Der Vorteil darin besteht darin, dass vorweggenommene Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben als Verluste in die Zukunft transferiert werden können und somit evtl. die Steuerlast im ersten Berufsjahr erheblich mindern können. Ein Verlustvortrag bei Sonderausgaben ist jedoch nicht möglich.
27. Okt. 2011
Leistungen von Physiotherapeuten oder staatlich geprüften Masseuren sind nach § 4 Nr. 14a UStG steuerfrei wenn es sich um Heilbehandlungen im Humanmedizinbereich handelt. Dabei muss ein therapeutisches Ziel im Vordergrund stehen. Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe ohne unmittelbaren Krankheitsbezug, weil sie lediglich den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern sollen, sind keine Heilbehandlungen. Aus Massageleistungen von Physiotherapeuten ohne vorherige ärztliche Anordnung lediglich aus kosmetischen Gründen oder zur Verbesserung des Wohlbefindens fallen nicht unter die Steuerbefreiung.
27. Okt. 2011
Ist der Kaufpreis einer Arztpraxis mit Vertragsarztsitz, also einer Zulassung der jeweiligen KV, am Verkehrswert bemessen, dann ist der Praxiswert abzuschreiben. Dabei wird dieser Praxiswert nicht aufgeteilt, und es wird daneben kein weiteres immaterielles Wirtschaftsgut "Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung" angenommen (BFH, Urteil v. 9.8.2011 - VIII R 13/08; veröffentlicht am 21.9.2011).
16. Okt. 2011
Das zwischen der Schweiz und Deutschland vereinbarte Steuerabkommen (Doppelbesteuerungsabkommen, DBA), das Anfang 2013 in Kraft treten soll, sieht für natürliche Personen mit deutschem Wohnsitz vor, dass sie ihre Kapitalerträge aus der Schweiz nachbesteuern können. Hinzu kommen Stiftungen und vergleichbare Einrichtungen, an denen Deutsche nutzungsberechtigt sind. Künftige Kapitalerträge bei Schweizer Banken unterliegen einer Abgeltungsteuer, die in der Schweiz einbehalten und nach Deutschland überwiesen wird. Das Abkommen enthält vier wesentliche Punkte:
16. Okt. 2011
Seitdem die Bundesländer „Steuer-CDs“ mit Daten von Kunden ausländischer Banken ankaufen, hat sich das Entdeckungsrisiko für die Betroffenen deutlich erhöht. Die „Financial Times Deutschland“ berichtet am 13.10.2011, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Besitz einer Daten-CD mit Informationen über Schwarzkonten aus Luxemburg ist. Eine Großrazzia deutscher Fahnder im gesamten Bundesgebiet sei bereits in Vorbereitung. Betroffen seien Kunden der britischen Großbank HSBC bzw. der HSBC Trinkhaus in Düsseldorf. Bereits am 11.08.2011 hatte die „Frankfurter Rundschau“ berichtet, dass deutsche Ermittler eine neue CD mit Daten von deutschen Bankkunden einer großen Schweizer Bank erhalten hätten.
25. Sep. 2011
Das Bundesministerium für Finanzen hat ein Schreiben zur Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungssteuer nach § 43a Abs. 3 EStG für das Jahr 2009 veröffentlicht. (BMF, Schreiben v. 8.9.2011 - IV C 1 - S 2406/10/10001 :002)
16. Sep. 2011
Das BMF hat am 05.07.2011 ein Schreiben zur Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge bei er Einkommensteuerveranlagung und bei Lohnsteuerabzug von entsandten Arbeitnehmern erlassen.
14. Sep. 2011
Der BFH hat dem EuGH (Az. C-168/11) eine interessante Rechtsfrage vorgelegt, die eine Vielzahl von Steuerfällen betrifft, in denen es insbesondere deshalb nicht zu einer Vollanrechnung ausländischer Quellensteuer kommt, weil privat veranlasste Kosten wie Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen das Anrechnungsvolumen mindern. Der BFH hält es für möglich, dass diese Regelung in § 34c EStG EU-widrig ist.
09. Sep. 2011
Im entschiedenen Fall des FG Münster war der Kläger ein angestellter Chefarzt. Mit seinem Arbeitgeber hat er ein Liquidationsrecht vereinbart. Danach darf er ärztliche Leistungen bei den Patienten, die eine persönliche Behandlung ausdrücklich gewählt und dies mit dem Krankenhaus vereinbart haben, selbst abrechnen. Im Gegenzug ist er verpflichtet, an die Klinik ein "Nutzungsentgelt (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich)" zu zahlen. Die Liquidationseinnahmen wurden auf ein Treuhandkonto der Klinik eingezahlt, worüber der Krankenhausträger und die Chefärzte gemeinsam verfügen konnten. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Einnahmen des Klägers aus den stationär erbrachten wahlärztlichen Leistungen als Arbeitslohn zu qualifizieren und dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen sind. Demgegenüber meint der Kläger, dass es sich hierbei um freiberufliche Einkünfte i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG handelt, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen.
07. Sep. 2011
Das BMF hat am 5.7.2011 einen überarbeiteten Entwurf des Anwendungsschreibens zu § 5b EStG für Zwecke der Durchführung einer erneuten Verbandsanhörung veröffentlicht. Zur zeitlichen Anwendung des § 5b EStG heißt es im Entwurf des BMF-Schreibens, dass § 5b EStG erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2011 beginnen. Es wird allerdings im Erstjahr nicht beanstandet, wenn die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung für dieses Jahr noch nicht gemäß § 5b EStG nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt werden. Faktisch wird damit die Einführung der E-Bilanz erneut um ein Jahr verschoben. Danach müssen Jahresabschlüsse nun erst ab 2014 verpflichtend elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt werden.
24. Aug. 2011
Der BFH hat sich erneut zum gewerblichen Grundstückshandel geäußert. In zwei Entscheidungen geht es um die Berechnung der Drei-Objekt-Grenze.
18. Aug. 2011
Der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Finanzgericht, hat entschieden, dass beruflich veranlasste Kosten für ein Erststudium als Werbungskosten abziehbar sind, auch wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte (BFH, Urteile v. 28.7.2011 - VI R 38/10 und VI R 7/10; veröffentlicht am 17.8.2011).
10. Aug. 2011
BAG Urteil vom 07.07.2011 – 2 AZR 396/10
Die insbesondere im Arbeitsrecht tätige Kanzlei Himmelsbach & Sauer aus Lahr (Ortenau) teilt mit, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit neuestem Urteil entschieden hat, dass die zulässigerweise gestellte Frage nach einer Schwerbehinderung, vom Arbeitnehmer wahrheitsgemäß zu beantworten ist. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Anfechtung ist danach jedoch nur dann möglich, wenn die Frage nach der Schwerbehinderung ursächlich für die Einstellung des Arbeitnehmers war. Nach Auskunft des im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt Semioli kann dem Urteil des BAG zufolge weder eine Anfechtung noch eine Kündigung wegen Unehrlichkeit auf diese eine Täuschung gestützt werden, wenn die Schwerbehinderung kein Einstellungskriterium war.
10. Aug. 2011
Gerade in grenznähe sind Arbeitgeber versucht den Kündigungsschutz durch eine Verlagerung des Betriebes in das grenznahe Ausland zu umgehen. Nach neuestem Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) kann jedoch eine Kündigung des Arbeitgebers nicht darauf gestützt werden, dass der Betrieb in Deutschland eingestellt wurde, wenn zeitnah der Betriebsteil in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist ins nahegelegen Ausland verlegt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Betriebsteil nicht auf das gleiche Unternehmen sondern auf ein anderes Konzernunternehmen übertragen wird.
10. Aug. 2011
BAG Urteil vom 22.06.2011 – 8 AZR 102/10
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Himmelsabch & Sauer aus Lahr (Ortenau) teilen mit, dass Unfallschäden am Privatfahrzeug des Arbeitnehmers unter bestimmten Voraussetzungen durch den Arbeitgeber zu tragen sind. Es ist zwar grundsätzlich zutreffend, dass ein Arbeitnehmer alle Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte selbst zu tragen haben. Dieser Grundsatz findet auch auf dabei verursachten Unfallschäden zu. Nach neuestem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) finden diese Prinzipien allerdings dann keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Rahmen einer Rufbereitschaft auffordert seine Arbeit anzutreten und dieser die Nutzung seines Privatfahrzeugs für erforderlich halten durfte, um rechtzeitig am Arbeitsort zu sein.
10. Aug. 2011
Nach den neuesten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfallen Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers dann nicht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage war überhaupt Urlaub zu nehmen. In den entschiedenen Fällen handelte es sich stets um Arbeitnehmer, die über den Verfallszeitraum des jeweiligen Jahresurlaubsanspruchs hinaus arbeitsunfähig erkrankt waren.
10. Aug. 2011
Der Aufwand für einen 28 Jahre alten Jaguar E-Type darf den Gewinn selbst dann nicht mindern, wenn der Oldtimer ausschließlich für gelegentliche Kundenbesuche benutzt wird. Aufwand dieser Art ist als unangemessener Repräsentationsaufwand anzusehen, der nach Ansicht des FG Baden-Württemberg eine Nähe zur privaten Lebensführung aufweist. Derartige Ausgaben fallen unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Jagd, Fischerei, Segel- und Motorjachten. Das Abzugsverbot beinhaltet Repräsentationsaufwendungen, bei denen die Nähe zur privaten Lebensführung auf der Hand liegt, sodass sie bereits ihrer Art nach nicht abziehbar sein sollen. Das betrifft Aufwendungen zur sportlichen Betätigung, Unterhaltung von Geschäftsfreunden, Freizeitgestaltung oder Repräsentation.
08. Aug. 2011
Der BFH hatte zu § 17 EStG entschieden, dass Schuldzinsen nach einem Anteilsverkauf nachträgliche Werbungskosten darstellen. Dies jedoch nur soweit der Veräußerungserlös nicht zur Kredittilgung ausreicht. Laut OFD Frankfurt ist dies aber auf § 21 EStG nicht übertragbar, da im EStG eine Unterscheidung zwischen betrieblichen und privaten Einkunftsarten besteht, indem nur bei den Gewinneinkünften auch Vermögenszuwächse der Besteuerung unterliegen. Daher entfällt für betriebliche Schuldzinsen der Veranlassungszusammenhang mit der Einkünfteerzielung nicht, wenn der Veräußerungs- oder Aufgabeerlös nicht zur Tilgung von Darlehen ausreicht. Im Privatbereich hingegen entfällt der Veranlassungszusammenhang mit Wegfall der Einkunftsquelle. Davon betroffen sind nicht nur die Fälle, in denen der Steuerpflichtige eine eigene Immobilie verkauft, sondern auch in Fällen von geschlossenen Immobilienfonds.
08. Aug. 2011
Entgegen einer weitverbreiteten Auffassung bedeutet der Insolvenzantrag nicht den Verlust des Unternehmens für den Schuldner. Gerade Klein- bzw. Einzelunternehmer und Freiberufler wie Steuerberater, Ärzte, Architekten, Psychiater, Rechtsanwälte usw. befürchten mit dem Insolvenzantrag das Unternehmen, die Kanzlei bzw. die Praxis und alle dazugehörigen Gegenstände, wie Werkzeuge, Maschinen, Computer, das Firmenfahrzeug usw. zu verlieren. Insolvenzverwalter und Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Partnerschaft Himmelsbach & Sauer in Lahr, Seelbach (Ortenau) und Bahlingen (Kaiserstuhl) zeigt auf, dass bei einer sorgfältigen Vorbereitung der Insolvenz, der Erhalt des Unternehmens für den Schuldner möglich ist.
08. Aug. 2011
Insolvenzverwalter und Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Partnerschaft Himmelsbach & Sauer in Lahr, Seelbach (Ortenau) und Bahlingen (Kaiserstuhl) teilt mit, dass bei Vorliegen einer Gewerbeuntersagung durch die Verwaltungsbehörden (Landratsamt, Stadtverwaltung) wegen Zahlungsschwierigkeiten, die Beantragung eines Insolvenzverfahrens als Chance zur Rettung des Unternehmens gesehen werden kann. Nach Urteil des VG Darmstadt (Az. 7 L 1768/10) greift eine Gewerbeuntersagung dann nicht ein, wenn sie auf Gründen basiert, die gerade zur Insolvenz geführt haben. Der Zahlungsverzug bei Steuern und Sozialabgaben ist ein häufiger Grund für die Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit des Schuldners. Eine deswegen ergangene Gewerbeuntersagung ist allerdings nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens obsolet.
07. Aug. 2011
Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Eine ohne die Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB unwirksam. Auch die dreiwöchige Klagefrist beginnt in diesem Fall nicht zu laufen. In jedem Fall muss die 3-Tages-Frist des Verwaltungszustellungsgesetzes beachtet werden!
07. Aug. 2011
Die Kanzlei Himmelsbach & Sauer aus Lahr (Offenburg, Ortenau, Freiburg) und Seelbach (Ortenau, Kinzigtal) vertritt und berät durch spezialisierte Anwälte im Arbeitsrecht.
04. Aug. 2011
Aus Vereinfachungsgründen kann eine aufgrund der Kommunalabgabengesetze der Länder oder vergleichbarer Regelungen erhobene Kurtaxe als Gegenleistung für eine für Leistungen aus der Bereitstellung von Kureinrichtungen ermäßigt zu besteuernde Leistung angesehen werden. Dazu besteht die Voraussetzung, dass die Gemeinde als Kur-, Erholungs- oder Küstenbadeort anerkannt ist. Denn nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 2 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 7% für Umsätze aus der Bereitstellung von Kureinrichtungen, soweit als Entgelt eine Kurtaxe zu entrichten ist.
01. Aug. 2011
Der BFH hat sich in vier Urteilen zu geschlossenen Schiffs- und Windkraftfonds hinsichtlich der Anschaffungskosten geäußert.
29. Jul. 2011
Ansprüche und Verpflichtungen einer Personengesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben des Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des BFH zumindest dann, wenn der Zweck darin besteht, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen. Das charakteristische Element der Absicherung des Todesfallrisikos darf dabei nur hintergründig bestehen.
26. Jul. 2011
Den Ausgleich zwischen privaten Veräußerungsverlusten und positiven anderen Einkunftsarten schließt § 23 Abs. 3 S. 8 EStG ausdrücklich aus. Diese Beschränkung ist nach einem Urteil des FG Münster auch dann verfassungsgemäß, wenn der Hausverkäufer aufgrund von Alter oder Krankheit keine Immobiliengeschäfte mehr abwickeln wird und deshalb voraussichtlich nicht mehr in den Genuss der Verrechnung mit späteren Spekulationsgewinnen kommt. Der Gesetzgeber braucht nicht dahingehend Regelungen zu treffen, dass persönliche Umstände wie etwa Erkrankung, hohes Alter oder Behinderung Anlass für eine weitere Differenzierung des § 23 EStG sein sollten.
26. Jul. 2011
Ein gewerblicher Grundstückshandel liegt in der Regel vor, sofern mehr als drei Objekte innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von in der Regel fünf Jahren ab der Anschaffung veräußert werden. Entsprechendes gilt bei der Bebauung von Grundstücken. In diesen Fällen ist der Zeitraum zwischen der Errichtung der Objekte und ihrem Verkauf maßgeblich. Der Fünf-Jahres-Zeitraum ist dabei aber nicht im Sinne einer starren Begrenzung zu verstehen. Eine (geringfügige) Überschreitung kann insbesondere bei Vorliegen anderer Anhaltspunkte unbeachtlich sein. Trotz Überschreitens der Drei-Objekt-Grenze ist ein gewerblicher Grundstückshandel nicht anzunehmen, wenn eindeutige Anhaltspunkte gegen eine von Anfang an bestehende Veräußerungsabsicht sprechen. Diese müssen jedoch derartig gewichtig erscheinen, dass einer im Grunde stets bestehenden bedingten Veräußerungsabsicht keine Bedeutung zukommt.
25. Jul. 2011
Bislang war es bei einer Personengesellschaft als Organträgerin – anders als bei einer Kapitalgesellschaft – für eine finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft ausreichend, dass die Mehrheit der Stimmrechte von den Gesellschaftern der Personengesellschaft gehalten wurde. Von dieser Sichtweise ist der BFH nun aber aufgrund der Rechtsformneutralität bei der Umsatzsteuer abgerückt. Eine finanzielle Eingliederung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG setzt nun auch bei einer Personengesellschaft als Organträgerin eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Organgesellschaft voraus. Dabei kann das Fehlen einer eigenen Beteiligung der Gesellschaft auch nicht durch einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ersetzt werden.
18. Jul. 2011
Gemäß § 33 Absatz 1 EStG werden unter dem Begriff "außergewöhnliche Belastungen" diejenigen Aufwendungen verstanden,
die einem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen und
die größer sind als bei der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands.
17. Jul. 2011
Werden in einem Betrieb, sei es in einem Einzelunternehmen, einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft Aktienfonds gehalten, und ist deren Wert voraussichtlich dauerhaft unter die Anschaffungskosten gesunken, so kann in der Steuerbilanz eine Abschreibung vorgenommen werden.
