Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz | Zum Thema Arbeitsrecht: Ralph Sauer, Kanzlei Himmelsbach & Sauer, Lahr

24. Feb. 2013
Die Sexismusdebatte prägte die Medienberichte der letzten Wochen. Meinungen wurden ausgetauscht, Standpunkte klar gestellt und erhitzt diskutiert. Dabei zeichnete sich ein gesellschaftlicher Wandel ab – Sexuelle Belästigung ist schon lange kein Kavaliersdelikt mehr und hat gerade am Arbeitsplatz eine besondere Brisanz. Der oder die Betroffene kann sich hier den Belästigungen nicht einfach durch Fernbleiben entziehen. Die tägliche Arbeit bildet die eigene Existenzgrundlage und oft auch die der Familie. Doch Stillhalten und Ertragen ist keine Lösung. Der heutige Beitrag soll rechtliche Möglichkeiten aufzeigen, sich gegen sexuelle Belästigung zur Wehr zu setzen.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz definiert die sexuelle Belästigung als unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird. Eine anzügliche Bemerkung oder der Klaps auf den Po, die Art und Weise der sexuellen Belästigung ist vielfältig. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erfasst all diese Erscheinungsformen. Ausdrücklich nennt es „sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen“. Die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stellt eine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar.

Beschwerderecht des Arbeitnehmers

Wichtig ist zunächst, dass der Arbeitgeber von den Vorfällen in Kenntnis gesetzt wird. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz normiert für den betroffenen Arbeitnehmer ein Beschwerderecht. Die Beschwerde muss vom Arbeitgeber geprüft werden und das Ergebnis ist dem betroffenen Arbeitnehmer mitzuteilen. In Betrieben mit Betriebsrat kann der betroffene Arbeitnehmer des Weiteren den Betriebsrat informieren und diesen bitten, tätig zu werden.

Schutzpflicht des Arbeitgebers

Zunächst ist der Arbeitgeber gefragt. Dieser hat die Pflicht seine Mitarbeiter vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu schützen. Erfährt der Arbeitgeber von einer sexuellen Belästigung eines Mitarbeiters, so hat er geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Als mögliche Gegenmaßnahmen erwähnt das Gesetz ausdrücklich die Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung des belästigenden Arbeitnehmers. Eine Abmahnung kommt insbesondere bei erstmaligen oder nur geringfügigen Vorkommnissen in Betracht. Wiederholt sich die Belästigung jedoch, so muss über eine ordentliche oder sogar fristlose Kündigung nachgedacht werden.

Schadenersatz und Entschädigung

Kommt der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach oder gehen die sexuellen Belästigungen gar vom Arbeitgeber aus, kann er auf Schadenersatz und/ oder Entschädigung verklagt werden. Dies gilt nicht nur, wenn der Arbeitgeber keine Gegenmaßnahmen ergreift und die Situation schlicht ignoriert, sondern auch dann, wenn die Gegenmaßnahmen zu milde sind und nicht zu einer Besserung führen. Zur Höhe dieser Ansprüche ist noch keine gerichtliche Entscheidung bekannt. Der Anspruch ist gesetzlich nach oben nicht begrenzt und wird sich wohl auch daran orientieren, wie stark die Würde des betroffenen Arbeitnehmers verletzt wurde. Mit Entschädigungszahlungen wie in den USA ist jedoch nicht zu rechnen.

Sexuelle Belästigung durch Dritte

Der Arbeitgeber hat jedoch nicht nur gegen eine sexuelle Belästigung durch Kollegen oder Vorgesetzte vorzugehen. Er muss auch reagieren, wenn die sexuelle Belästigung von Dritten, zum Beispiel von Kunden, Lieferanten oder Vertragspartnern, ausgeht. Der Arbeitgeber ist auch in diesen Fällen dazu verpflichtet im Einzelfall die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz seiner Arbeitnehmer zu treffen.

Einstellung der Arbeit

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sieht eine weitere Handlungsmöglichkeit für den betroffenen Arbeitnehmer vor. Trifft der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen, um die sexuelle Belästigung zu beenden, kann der betroffene Arbeitnehmer die Arbeit verweigern. Ist die Einstellung der Arbeit zum Schutz der oder des Belästigten notwendig, muss der Arbeitgeber weiterhin die Arbeitsvergütung bezahlen. Diese Möglichkeit sollte jedoch nur nach einer kompetenten und umfassenden Beratung wahrgenommen werden. Liegen die Voraussetzungen nämlich nicht vor, so begeht der oder die Betroffene eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung und muss mit entsprechenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Ansprüche gegen den belästigenden Kollegen oder Vorgesetzten

Auch der belästigende Kollege oder Vorgesetzte muss damit rechnen, gerichtlich belangt zu werden. Um Wiederholungen in der Zukunft zu vermeiden, kann auf Unterlassung geklagt werden. Auch Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche kommen in Betracht.

Welche Vorgehensweise ratsam ist, lässt sich nur im jeweiligen Einzelfall entscheiden. Zu beachten ist vor allem auch, dass die Ansprüche nicht durch die knappe Verfallsfrist des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zunichte gemacht werden. Lassen Sie sich also rechtzeitig beraten. Weitere Informationen finden Sie auch auf unserem Informationsportal Arbeitsrecht.



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