TTIP, TiSA, CETA: Worum es wirklich geht!

In eigener Sache:
Stellen Sie sich das bitte mal ganz genau vor:

Argentinien mit 25 Millionen Einwohnern wird von einem einzigen Hedgefonds-Manager, Paul Elliott Singer, bedroht. Dabei geht es für Herrn Singer um die Verdreißigfachung seines Einsatzes und für Argentinien um insgesamt 120 Milliarden Dollar – um die Existenz des Staates. Also:  EIN  INVESTOR  kann einen Staat in den Ruin treiben   -  damit haben alle unsere Vorstellungen von Souveränität, Freiheit, Recht / Gerechtigkeit und Unabhängigkeit ihre Grundlagen verloren.

Um besser begreifbar zu machen, worum es überhaupt geht:

Beim Atomausstieg sind deutsche Energiekonzerne auf deutsche Gerichte angewiesen. Vattenfall aber konnte Deutschland in Washington auf 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz verklagen.

Philip Morris Uruguay setzte die Aufhebung des nationalen Antirauchergesetzes durch.

Lone Pine verklagte die Provinz Quebec erfolgreich auf Freigabe der Schiefergasförderung,

Impreglio erreichte in Argentinien das Recht auf ausschließlich private Wasserversorgung, natürlich zu gewinnbringenden Presisen, die von ärmeren Schichten der Bevölkerung nicht bezahlt werden können. Wenn sie sich dann auf egal welchen anderen Wegen mit Wasser versorgen, gilt das als Wettbewerbs-Behinderung, wrird durch höchste Schiedsgerichte verfolgt und muss vom Staat nachhaltig unterbunden werden. Was mit den Menschen geschieht, ist dabei tatsächlich völlig gegenstandslos. 

Achimea erzwang gegen die Slowakei die Aufhebung der staatlichen Krankenversicherungsreform.

Ein Investor hat mit einem Tourismusprojekt in Libyen 5 Millionen Dollar verloren. Ein Schiedsgericht des International Centre for Settlement of Investment Disputes in Washington D. C. hat ihm 935 Millionen Schadenersatz plus Zinsen zugesprochen.

Alles Folgen einer Internationalisierung und Unterwerfung von allgemein gültigem Recht unter bestimmte Handelsabkommen zwischen Staaten, streng geheim verhandelt unter völligem Ausschluss ihrer Parlamente, ohne Information der Bürger, ohne jeden Rechtsanspruch vor einem nationalen oder EU-Gericht!

Was kann ein solches Abkommen für uns bedeuten?

Hier ein paar Beispiele, um zu beleuchten, was auf UNS zukommt:

• Wer eine Volkshochschule subventioniert, muss ausländische Bildungsanbieter ebenso bezuschussen.
• Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müssen Finanzkonzernen zum Kauf angeboten werden; eine Ausrichtung an der Gemeinnützigkeit ist Vertragsbruch.
• Wo Feuerwehr, Rettungswesen, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stadtwerke, Justizvollzug, Schwimmbäder, Theater, Müllentsorgung oder Recyclingsysteme als kommunale Dienstleistung betrieben werden, kann eine Privatisierung eingeklagt werden.
• Privatunternehmen dürfen nicht mehr rekommunalisiert werden (wie es die Berliner 2011 in einem Referendum für ihre Wasserbetriebe gefordert haben); wenn die Privatunternehmen sich nicht bewähren, dürfen nur andere private Wettbewerber eingeladen werden.
• Fracking kann erzwungen werden, selbst dann, wenn es Mineralquellen oder die Brunnen von Brauereien durch ins Erdreich gepresste Chemikalien irreversibel verunreinigt.
• Die Privatisierung des Justizvollzugs kann erzwungen werden. Seit deren Einführung in den USA ist die Zahl der Gefangenen in US-Gefängnissen um das 14-fache gestiegen  -  inzwischen asolut und relativ der höchste Anteil pro 100.000 EW. weltweit, selbst gegenüber Russland und China.
• Verbesserungen in Umweltgesetzgebung oder der Kennzeichnung von genmanipulierten oder mit Chlor behandelten Nahrungsmitteln oder beispielsweise in Tierschutz sind als „Handelshemmnisse“ anfechtbar.
• Wenn steuerliche Regelungen oder kommunale Gebühren einen Investor hart treffen, kann er dagegen klagen -  vor einem Schiedsgericht, DAS ÜBER JEDEM NATIONALEN GERICHT STEHT UND DESSEN ENTSCHEIDUNGEN NICHT ANFECHTBAR SIND!

Auf der ersten Seite des Vertragsentwurfs zu TiSA, dem Abkommen zum Handel von Dienstleistungen, steht, dass es erst fünf Jahre nach Vertragsschluss veröffentlicht wird. Die EU-Kommission drängt auf eine schnelle Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, möglichst ohne Beteiligung der Parlamente. Die Verhandlungen waren genauso geheim wie die zum TTIP, dem Handelsabkommen mit den USA.

Die Regelwerke von CETA, TiSA und TTIP gelten auch rückwirkend für bereits getätigte Finanzinvestitionen. Die Mehrheit fast aller deutschen Dax-Konzerne ist in ausländischer Hand. Ein US-Unternehmen, das seine „legitimen Gewinnerwartungen“ beeinträchtig sieht, kann ein Unternehmen, eine Gemeinde, eine Stadt, ein Bundesland oder einen Staat verklagen. Beide Seiten benennen dann einen beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington D. C. zugelassenen Anwalt als Richter. Wenn sie sich auf den dritten (vorsitzenden) Richter nicht einigen können, ernennt ihn der Chef der Weltbank, der immer Amerikaner ist. Das Gericht entscheidet mit Mehrheit; eine Revision gegen die Entscheidung ist nicht möglich (s.o.).

Die besonders klagefreudigen US-Unternehmen haben 1,3 Billionen Euro (=  1.300 MILLIARDEN!) in der EU investiert. Das Investitionsvolumen der Vermögensverwaltung BlackRock eines einzigen Mannes ist das 10fache des deutschen Bundeshaushalts.

Diese Schiedsgerichte können die Selbstverwaltung unserer Gemeinden aufheben. Sie können auch die Existenz unserer mittelständischen Wirtschaft bedrohen, die keinesfalls die Möglichkeit hat, in Washington D. C. auf Augenhöhe gegen die besten Anwälte der Welt mitzuspielen. Vielen bleibt dann nur der Ausweg, sich von angelsächsischen Investoren übernehmen zu lassen.

Wird ein Parlament oder ein Gemeinderat sich noch trauen, etwas zu beschließen, wenn eine Klage in Washington befürchtet werden muss, die den Haushalt auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte belastet? Fünf amerikanische Hedgefondsmanager haben in 2013 ein persönliches Einkommen in Milliardenhöhe bezogen, der Spitzenreiter David Tepper kalendertäglich (!) zehn Millionen Dollar. Gegen angelsächsische Anwälte, die von diesen Herren engagiert werden, haben unsere mittelständischen Unternehmer oder die Bürgermeister unserer Städte und Gemeinden keine Chance.

Dabei ist die EU-Kommission gar nicht befugt, diese Abkommen auszuhandeln. Die Handelspolitik, für die sie zuständig ist, betrifft nur ausländische Direktinvestitionen, nicht aber Finanzdienstleistungen, die in die Verträge einbezogen worden sind. Wenn wir uns nicht wehren, lassen wir zu, dass wir aus Steuergeldern für die Gewinnerwartungen von Privatpersonen aufkommen müssen, die weitaus mächtiger sind als Städte oder Staaten. Der totale Markt versetzt der Demokratie den Todesstoß. Er ist wie der totale Krieg, gegen den unsere Vorfahren sich auch nicht gewehrt haben.

Es geht um sehr viel Geld, um Summen, die ich mir trotz meines täglichen Umgangs damit nicht vorstellen kann. Ich darf nicht unterstellen, dass sehr, sehr viel Geld die Ursache für das merkwürdig intensive und nachdrückliche Vorantreiben der Handelsabkommen durch die EU-Politiker ist.

Aber: Sehr viel Geld ist für mich der einzig vorstellbare Grund dafür, dass sie so eindeutig zu unser aller schwerstem Nachteil arbeiten  -  ganz klar und uneingeschränkt gegen uns  -  denn: jeder Mensch hat seinen Preis, sagt man: warum sollte die alte Weisheit in Brüssel so plötzlich nicht mehr gelten?! Für wen arbeiten diese Leute?

Jedenfalls nicht für uns.

Wir alle können die Ergebnisse der Geheimverhandlungen nicht direkt beeinflussen. Aber wir können uns bei jeder Gelegenheit dagegen äußern.

Währenddessen arbeiten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wir im Rahmen unserer deutschen Gesetze, die uns allen ein Maximum an Freiheit garantieren und grundsätzlich von gutem demokratischem Willen geleitet werden, für das Wohl Ihrer Unternehmen. Und bei so trüben Gedanken wie denen zu den 3 drohenden Handelsabkommen muss ich ehrlich sagen, wie dankbar ich dafür bin, in unserem wunderbaren Land zu leben und zu arbeiten.

Hoffenlich geht es Ihnen ebenso. 

In freundschaftlicher Verbundenheit grüße ich Sie alle inzwischen sehr herzlich,

Ihr

Alfred Himmelsbach